1. These: Die Eurokrise hat für die Allgemeinheit deutlich werden lassen, dass frühe Warnungen von Ökonomen zutreffen, die einen gemeinsamen Währungsraum ohne politische Union als auf Dauer nicht tragfähig sahen. Der gegenwärtige Zustand ist demzufolge perspektivisch unhaltbar und weiterhin krisenanfällig. Europa muss sich entscheiden zwischen einer Rückabwicklung der Eurozone oder der konsequenten Fortbildung der Europäischen Union zu einem integrierten europäischen Bundesstaat – was realistischerweise nur mit einer Gruppe von Avantgardeländern möglich ist, die voranschreiten. Alles andere löst die Probleme nicht an der Wurzel. Das scheint so sicher wie das Amen in der Kirche. Zwar bildet die zunehmende politische Polarisierung zwischen Euroskeptikern und Anhängern der fortschreitenden Europäischen Integration diese Entscheidungssituation bereits deutlich ab. Dennoch ist erstaunlich, wie wenig sie bisher in der Öffentlichkeit artikuliert wird und hinter vagen Diskussionen um „Mehr“ oder „Weniger“ Europa tendenziell verschwindet. Auch nützt es nichts, sich die Diskussion über sie unter Verweis auf unüberwindlich scheinende Schwierigkeiten der Verwirklichung eines Bundesstaates von vorneherein zu sparen. Am ehesten noch scheinen aktive Europapolitiker zu ahnen, dass Europa am Scheideweg steht. Berufene Krisendeuter, Intellektuelle, Europa-Experten dagegen tun sich überwiegend schwer damit, das Problem zu konstatieren. Weiterführende Lektüre

2. These: Zu einem europäischen Bundesstaat gehört auch eine starke soziale Dimension. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa böte, abgesehen von den guten Gründen, die auch unabhängig von Europa schon für es sprechen, die Möglichkeit, sie auf relativ einfache Weise sehr deutlich in Erscheinung treten zu lassen, ohne dass man dabei sogleich das hochkomplexe Problem lösen müsste, die sehr heterogenen Sozialstaatsregelungen der verschiedenen Mitgliedsländer in einer praktikablen, für alle akzeptablen und halbwegs konsistenten Synthese zusammenzuführen. Man könnte nämlich das BGE einfach von unten als Sockeleinkommen quer durch Europa den verschiedenen Sozialstaatsregelungen hinzufügen und Letztere erst einmal on top in ihrer Diversität fortbestehen lassen. Der Ausbau der sozialen Dimension der EU ließe sich so unmittelbar wirksam vorantreiben und man gewönne zugleich die nötige Zeit, an einer langfristigen Synthese der diversen Sozialstaatsregelungen zu arbeiten, die man nicht alle durch das Grundeinkommen substituieren kann.

3. These: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde der Europapolitik grundlegende Alternativen bieten zu dem bisherigen Krisenmanagement, das die am Zustandekommen der Krise beteiligten Großbanken und Anleger mit Mitteln der öffentlichen Hand rettet, jedoch unbescholtenen Bürgern in den Krisenstaaten drastische Einschnitte zumutet und die Steuerzahler der reicheren Länder ebenfalls belastet. Einflussreiche Krisendeuter wie Fritz Scharpf, der der Sozialdemokratie nahesteht, halten diese Politik mehr oder weniger für ausweglos angesichts der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten durch die Einführung der gemeinsamen Währung die Möglichkeit der Währungsabwertung nicht mehr haben. Es bliebe, so Scharpf, nur noch die Möglichkeit der „inneren Abwertung“ durch Lohnsenkungen, Arbeitsmarktflexibilisierung, usw. (Aus solchen Argumentationen speist sich natürlich schnell ein Euroskeptizismus.) Scharpf hat auf einer Konferenz in Amsterdam 2013 vor diesem Hintergrund auch den Gedanken einer europäischen Arbeitslosenversicherung verworfen, weil ein Arbeitslosengeld in ordentlicher Höhe die zur wirtschaftlichen Gesundung nötigen Lohnsenkungen konterkarieren würde, da es zu niedrigen Löhnen in Konkurrenz träte. Das bedingungslose Grundeinkommen kennt ein solches Dilemma gerade nicht! Als bedingungslose Zahlung tritt es nicht in Konkurrenz zu niedrigen Löhnen. Daher eröffnete es gleichermaßen Möglichkeiten für wirtschaftliche Strukturanpassungen und europäische Solidarität mit Not leidenden Bürgern. Außerdem würde es auch die Konsumnachfrage in der Breite sicherstellen, somit der viel kritisierten „Austeritätsfalle“ vorbeugen. Man möge sich auch einmal vorstellen, was es für Not leidende Bürger des Südens, nicht zuletzt die arbeitslose Jugend, in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union bedeuten würde, wenn sie zwar weiterhin Strukturanpassungen zu ertragen hätten, aber zugleich eine derartige ökonomische Basis, wie sie es ein bedingungsloses Grundeinkommen darstellte, ohne jede Bedingung über die Europäische Union bereitgestellt bekämen.

4. These: Philippe Van Parijs hat mit einleuchtenden Argumenten das bedingungslose Grundeinkommen unter dem Stichwort der „Eurodividende“ als einen Weg zur Stabilisierung der Eurozone starkgemacht unter Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Theorien zu „optimalen Währungsräumen“ (1 – 2 – 3). Sein Vorschlag wirft eine Folgefrage auf: Ist eine solche Eurodividende ohne gleichzeitige oder vorausgehende politische Union überhaupt denkbar? Van Parijs lässt diese Frage offen. Ich bin der Meinung, nein! Warum? Kurz geantwortet: Die Solidaritätsfrage drängt Europa dazu, sich als politische Gemeinschaft zu konstituieren. Nur im Rahmen einer solchen verfassten Gemeinschaft können auf Dauer angelegte Solidaritätslasten unter gleicher Beteiligung aller Bürger und Mitgliedsländer gerecht verteilt und geregelt werden. Es gibt zwar auch jetzt schon nicht unbeträchtliche Zahlungsflüsse, die faktisch der europäischen Solidarität dienen (EZB-Staatsanleiheaufkäufe zugunsten Not leitender Länder, die vergangene Verschuldung der Krisenstaaten, die allerdings unter der Prämisse einer Rückzahlungsillusion der Gläubiger erfolgt ist (siehe Vobruba), deren drohende Verluste am Ende durch Rettungsmaßnahmen teilweise bei den zahlungskräftigen Staatshaushalten landeten). Aber das geschieht noch eher ad hoc und auf verdeckte Weise. Wo es offen thematisiert und eingeklagt wird, wie etwa bei den von Manchen geforderten „Eurobonds“, wird es sofort zum Problem, nicht zuletzt, weil bisher der vergemeinschaftete politische Rahmen fehlt.

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Philippe Van Parijs ist ein ungewöhnlicher Intellektueller. Seit vielen Jahren schon setzt er sich unermüdlich und mit großer Geduld für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit den weichen Waffen des besseren Arguments ein. Er tut dies auf eine ausgesprochen sanftmütige und integrative Weise, die ihn in Verbindung mit seiner bemerkenswerten Vielsprachigkeit und seiner ausgeprägten kosmopolitischen Reisetätigkeit zu der Integrationsfigur der weltweiten Grundeinkommensbewegung schlechthin haben werden lassen. Seine ausgeprägte Intellektualität verzichtet auf Scharfsinnigkeit inszenierende Sophistizierungen oder auf den immer noch sehr verbreiteten durchblickerhaften Schein-„Realismus“, der permanent darum bemüht ist, Nicht-Naivität unter Beweis zu stellen. Philipp Van Parijs ist in einem viel substanzielleren Sinne nicht naiv, nämlich vom Realismus desjenigen durchdrungen, der begriffen hat, dass die zur Durchsetzung von derart weitreichenden Ideen wie der des bedingungslosen Grundeinkommens nötige Überzeugungsarbeit das Bohren superdicker Bretter bedeutet. Dieser Aufgabe hat sich Philippe Van Parijs mit asketischer Hingabe, jedoch zugleich mit feinsinnigem Humor verschrieben, und die vielen kleineren und größeren Erfolge auf der zurückgelegten langen Strecke geben ihm auch recht.

Die Idee einer „Eurodividende“ wäre tatsächlich der Würdigung durch diejenigen Wert, die sich über die Zukunft Europas sozusagen hauptberuflich und an herausgehobener, öffentlichkeitswirksamer Stelle Gedanken machen. Sie hat das Potenzial dazu, an Punkten überraschende Auswege zu eröffnen, die bisher als ausweglos erschienen. Ein Beispiel: Auf seinem viel beachteten Vortrag auf der oben erwähnten Konferenz in Amsterdam hat der sozialdemokratische Vordenker Fritz Scharpf mit großer analytischer Nüchternheit das Bild einer ausweglosen Situation in Griechenland gezeichnet. Angesichts der gemeinsamen Währung fehle die Möglichkeit zur Währungsabwertung, die Griechenland die Erholung seiner Wirtschaft erlaubte. Stattdessen bliebe im Wesentlichen nur die Option, eine analoge interne Abwertung der Lohnstrukturen usw. zu betreiben. Zwar forderten verständlicherweise Viele mehr europäische Solidarität, nicht zuletzt in Form einer europaweit finanzierten Arbeitslosenversicherung, die den einfachen griechischen Bürgern zugutekäme und diese in dem schwierigen Erholungsprozess der griechischen Wirtschaft unter die Arme greifen würde. Jedoch gäbe es dabei ein gravierendes Folgeproblem. Ein Arbeitslosengeld träte in Konkurrenz zur Lohnbildung und würde die Lohnabwertung nach unten unterminieren, so der dem aktivierenden Sozialstaat und der dahinterstehenden Denkweise nicht abgeneigte Scharpf. Wer sich schon einmal näher mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigt hat, weiß, dass diese Konkurrenz bei einem solchen Grundeinkommen nicht existierte. Denn man erhielte es ja völlig unabhängig davon, ob man erwerbstätig ist oder nicht. Bei Arbeitslosengeld muss man sich dagegen im Zweifelsfall entscheiden, ob man es bezieht oder stattdessen erwerbstätig ist und Erwerbseinkommen erhält. Wenn das Arbeitslosengeld höher als das zu erwartende Erwerbseinkommen ist, entsteht ökonomisch ein Anreiz keine Erwerbsarbeit anzunehmen und stattdessen Arbeitslosengeld zu beziehen. Auf dem Arbeitsmarkt wirkt dies implizit als Hindernis für eine Lohnbildung nach unten. Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen ist dagegen jedes Erwerbseinkommen zusätzlich und repräsentiert dementsprechend immer auch einen ökonomischen Anreiz zur Erwerbsarbeit. Wenn man somit eine Lohnbildung nach unten unter den Prämissen eines gemeinsamen Währungsraums für reformpolitisch unausweichlich hält wie Scharpf, böte das Grundeinkommen hier einen Ausweg, der ohne es nicht existierte.

Man muss sich zudem einmal vor Augen führen, wie bedeutsam ein solches Grundeinkommen als handfestes Zeichen europäischer Solidarität in den Händen griechischer Bürger wäre, um bei dem Beispiel dieses besonders gebeutelten Landes zu bleiben. Es würde für Jeden erfahrbar machen, dass die EU nicht nur Banken und die Vermögen von Großanlegern rettet, sondern auch die Bürger im gesellschaftlichen Strukturwandel stärkt. Es wäre darin auch ein wirksames Gegenmittel gegen den grassierenden anti-europäischen Populismus.

Ein weiterer Vorteil einer Eurodividende sollte zu denken geben: Viele fordern aus guten Gründen einen europäischen Sozialstaat. Seine Verwirklichung erscheint jedoch angesichts der heterogenen sozialstaatlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als ausgesprochen schwierig. Wie soll man, so stellt sich tatsächlich als Frage, aus dieser komplexen Vielfalt von Regelungen und nationalen Traditionen zu einem konsistenten europäischen Modell vordringen, und dies möglichst bald? Auch hier bietet ein bedingungsloses Grundeinkommen überraschende Vorteile. Es böte nämlich die Möglichkeit, einen großen Teil der gegenwärtig bestehenden Notwendigkeit äußerst komplexer Synthesebildungen elegant zu umgehen. Man könnte ein Grundeinkommen als Sockeleinkommen europaweit einführen, die existierenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten fürs Erste fortbestehen lassen, aber durch schrittweise Erhöhung des Grundeinkommens von unten sukzessive substituieren und überflüssig machen. Solange bestehende Regelungen über das Grundeinkommen hinausgehen, könnten sie on top weitergeführt werden, bis sie durch ein erhöhtes Grundeinkommen irgendwann ganz ersetzt sind. Einen eleganteren, gangbareren Weg zu einem europäischen Sozialmodell gibt es wohl nicht.

Philipp Van Parijs Argumentation fügt dem Gesagten weitere beachtenswerte Gesichtspunkte hinzu, die sich auf die offenbar gewordenen Schwächen der Eurozone richten und auf die zu ihrem Verständnis so wichtig gewordenen „Theorien optimaler Währungsräume“. Auch in dieser Hinsicht eröffnet das Grundeinkommen neue Optionen, die endlich eine breitere Diskussion verdienen. Allerdings dürfte eine derart weitreichende Solidarität, wie sie ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen, aber auch andere Modelle von europäischem Sozialstaat, darstellten (mit ihnen auch eine stabile Eurozone), zuvor die Konstituierung der Europäischen Union als politische Gemeinschaft voraussetzen, d. h. als demokratisch verfassten europäischen Bundesstaat. Ohne einen solchen Rahmen politischer Vergemeinschaftung ist eine derart weitreichende, institutionalisierte Solidarität schwer vorstellbar. Wer also ein europaweites Grundeinkommen verwirklichen möchte, sollte auch daran interessiert sein, einen solchen konstitutionellen Akt in Europa herbeizuführen, den Viele heute mit dem gleichen durchblickerhaften Schein-„Realismus“ für unmöglich halten, der oben auch schon im Hinblick auf das bedingungslose Grundeinkommen erwähnt wurde.

Veröffentlichungen mit thematischem Bezug zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur EU:

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