(Ab Minute 52:25:)

Illner: „Aber mich würde mal interessieren, warum Sie sagen, die Politik ist selber dran schuld. Sie hat sich in diese Ohnmachtsposition hineinmanövriert. Warum hat sie das getan und wie hat sie das getan?“ 

Walter: „Na gut, wenn Sie sich seit den siebziger Jahren angucken, wie wir unser Wachstum finanziert haben, dann haben wir die immer schwächer werdenden Wachstumsraten zunehmend auf Pump finanziert. Nicht nur in Deutschland, wir sind da ja noch auf der Insel der Seligen, vermutlich. Aber in Ländern weltweit, ja, das gilt ja für Amerika genauso wie für Japan. Das gilt nicht nur für Griechenland, das gilt für Spanien, das gilt für viele andere Länder. Und je mehr die Staaten in die Abhängigkeit und in die Einflusssphäre der Finanziers kommen, desto weniger klar kann der Staat dann, wenn es um Regulierung geht und darum geht, eine klare Richtung vorzugehen, desto weniger frei ist er, dies unbeeinflusst zu machen. Und an der Stelle, glaube ich, ist schon, ich würde jetzt nicht sagen, des muss jetzt nicht eine Ohnmachtsposition, des ist ein knackiger Begriff. (Illner: So haben Sie’s mal formuliert.) So hab ich es mal formuliert in einer Überschrift. Aber am Ende ist diese Abhängigkeit nicht gut.“

Das Problem der Demokratie bedrohenden Abhängigkeit ist klar beschrieben, allerdings lohnt es sich, weiterzudenken und zu fragen, warum sich die betroffenen Gesellschaften überhaupt auf eine derart gigantische Verschuldungsdynamik, die für die USA sehr anschaulich in folgender Grafik dargestellt wird, eingelassen haben.

Gesamtverschuldung USA (Staat, Wirtschaft, Private Haushalte, Finanzsektor) Quelle: Telepolis

Walter stellt bereits den Zusammenhang zum Wirtschaftswachstum her, das die Regierungen über Jahrzehnte zunehmend künstlich subventionieren (siehe dazu auch: „1 – 2 – 3„). Aber warum tun sie das? Die einzige plausible Antwort, die ich sehe, lautet: Sie tun es wegen des Beschäftigungseffekts. Tatsächlich setzt die Verschuldungsdynamik historisch genau in dem Moment ein, als fast alle OECD-Staaten, auch die USA, das erste Mal mit dem Problem der strukturellen Massenarbeitslosigkeit konfrontiert werden, die seitdem ein drängendes, durch allerhand Tricks in Schach gehaltenes Problem ist, wegen dem man Wahlen verlieren kann. Nun ließe sich diesbezüglich vieles noch genauer explorieren (vgl. Franzmann 2010). Ich muss mich hier auf eine einfache Überlegung beschränken: Wenn der aus der Massenarbeitslosigkeit resultierende Problemdruck derart groß ist, dass sich die Politik über Jahrzehnte dazu hinreißen lässt, die Gesellschaft in eine gigantische Verschuldungsdynamik zu leiten, weil man dadurch auf Zeit ein Wirtschaftswachstum finanzieren kann, dessen Beschäftigungseffekte man dringend benötigt, um halbwegs „Vollbeschäftigung“ oder zumindest ein einigermaßen erträgliches Maß an Arbeitslosigkeit zu gewährleisten, dann gibt es aus dieser Logik nur dadurch einen wirklichen Ausweg, dass man sich von dem Zwang, für alle Bürger Erwerbsarbeit bereitstellen zu müssen, befreit, indem man ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt und ein Leben ohne durchgehende Erwerbsarbeit positiv ausgestaltet, d. h. nicht als Arbeits-losigkeit versteht, sondern in erster Linie als einen schätzenswerten privilegierten Freiraum anerkennt, in dem man ohne jegliche arbeitsvertragliche Verpflichtungen radikal sinnerfüllend und selbstbestimmt tätig sein kann, sofern man eben über ein ausreichendes Grundeinkommen verfügt, eine ökonomische Freiheit, die historisch betrachtet einmal aristokratischen Kreisen vorbehalten war, die nach der Devise leben konnten: „Ich lebe, um (frei) zu arbeiten und muss nicht arbeiten, um zu leben“.

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„Prior to 1980 it took on average, beginning with 20 cents in 1952 and rising to 80 cents at the end of 1980, 37 cents of debt to finance $1 of GDP. Today, that same $1 dollar of GDP growth requires a little more than $4 dollars to finance it. That’s right – $4 of debt to finance $1 of GDP.“ (Lance Roberts, „Why 4% GDP Will Remain Elusive“, 20.03.2012, URL)

Eine absurde Entwicklung, die das von Obamas Kabinett anscheinend projektiv eingeplante zukünftige Wirtschaftswachstum von 4 Prozent infrage stellt. Denn der von Roberts dargestellten Logik zufolge müsste dazu dann wiederum ein Vielfaches an neuen Schulden gemacht werden. Dies ruft wieder mal danach, sich endlich von Erwerbsarbeit als Normalmodell zu verabschieden, denn was sonst motiviert Politiker dazu, seit nun gut 30 Jahren zu immer höheren Kosten das Wirtschaftswachstum zu subventionieren? Ohne ein Grundeinkommen ist ein solcher Abschied strukturell unmöglich, mit ihm eröffnen sich völlig neue Alternativen, auch des Wirtschaftswachstums, wage ich zu behaupten, eines Wirtschaftswachstums, das wegen dieser Befreiung vom strukturellen Zwang, dadurch Arbeitsplätze sichern und schaffen zu müssen, in ökologischer und konsumbezogener Hinsicht vernünftig ist. Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich nicht automatisch ökologischer Raubbau und Konsumismus.

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